Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Artikel 1 – Definitionen In diesen Bedingungen gilt: Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Leistungspflicht über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie zukünftig eingesehen und unverändert reproduziert werden können. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation bis zum Abschluss des Vertrags verwendet werden; Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zur Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich und kostenfrei zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von Absatz 2 und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er von ihm auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers ebenfalls auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen jederzeit auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird nach gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, entsprechen diese einer wahrheitsgetreuen Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Indikationen und können nicht zu Schadenersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen. Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: die eventuellen Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind; die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts; die Zahlungs-, Liefer- und Umsetzungsverfahren; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Gültigkeit des Preises; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Fernkommunikation auf einer anderen als der regulären Tarifstruktur beruhen; ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags abgegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; jede andere Sprache, in der der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterwirft, und die Möglichkeit, auf elektronischem Wege auf den Verhaltenskodex zuzugreifen; die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses. Art. 5 – Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieses Checks gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage zu verweigern oder besondere Bedingungen an den Vertrag zu knüpfen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht Bei der Lieferung von Produkten: Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist in Übereinstimmung mit den vorstehenden Absätzen dieses Artikels. Hat der Unternehmer die in den vorstehenden Absätzen genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte. Der Verbraucher ist nur für den Wertverlust des Produkts verantwortlich, der auf eine Handhabung zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher kann nicht haftbar gemacht werden für Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat, bevor der Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich oder auf andere Weise dem Unternehmer mitteilen. Nachdem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandbeleg.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem Zubehör und soweit möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, wie vom Unternehmer bereitgestellt.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten Der Verbraucher kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er das Muster-Widerrufsformular oder auf andere Weise schriftlich dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mitteilt. Nachdem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandbeleg. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs nur die Kosten für die Rücksendung bezahlen muss, ist der Kunde nicht für zusätzliche Kosten verantwortlich. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, ohne zuerst die ausdrückliche Genehmigung des Unternehmers einzuholen, kann dies zu zusätzlichen Kosten führen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht erklärt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge ohne Kosten gekündigt.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs Wenn der Unternehmer die Benachrichtigung des Verbrauchers über den Widerruf eines Vertrags erhält, erstattet er alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Verbraucher für das Produkt berechneten Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung des Widerrufs des Vertrags eingegangen ist. Sofern nicht anders vereinbart, verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erstattung. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über: Die Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Die Lieferung von Produkten, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; Die Lieferung versiegelter Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Die Lieferung von Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden; Die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die jedoch frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; Die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen für diese Publikationen; Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert. Artikel 11 – Der Preis Der im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannte Preis enthält die Mehrwertsteuer. In einigen Fällen kann es sich um einen Gesamtpreis handeln, einschließlich Steuern, oder es kann angegeben werden, wie der Preis zusammengesetzt ist. Die Lieferkosten sind nicht im angegebenen Preis enthalten. Bevor der Vertrag geschlossen wird, wird der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern angegeben. Wenn dies aufgrund der Art des Vertrags nicht möglich ist, wird angegeben, wie der Preis berechnet wird und dass die Lieferkosten zusätzlich berechnet werden. Art. 12 – Einhaltung und Zusicherung Sofern nicht anders vereinbart, liefert der Unternehmer das Produkt oder die digitalen Inhalte in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen und spätestens 30 Tage nach Abschluss des Vertrags. Die Lieferfrist beträgt maximal 30 Tage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Abschluss des Vertrags eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und der Unternehmer erstattet den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurück.

Abschnitt 4 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 13 – Dauer Dauerschuldverhältnisse: Der Verbraucher kann einen Dauerschuldverhältnis, das sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit kündigen, wobei die geltende Kündigungsregelung und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind. Der Verbraucher kann diese Vereinbarungen: jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigungsfrist beschränkt sein; zumindest kündigen, wie es dem Unternehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ermöglicht wurde; immer kündigen mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung: Ein Dauerschuldverhältnis, das für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend oder für eine bestimmte Laufzeit verlängert werden. Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann ein Dauerschuldverhältnis, das stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit oder eine Laufzeit von mehr als einem Jahr verlängert wurde, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Monat verlängert werden, wenn der Verbraucher dies jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses beträgt höchstens zwei Jahre. Wenn eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, darf der Dauerschuldvertrag nach Ablauf dieser Zeit und stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden. Artikel 14 – Kündigung Wenn ein Dauerschuldverhältnis eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen. Kündigt der Verbraucher nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist der Vertrag nicht automatisch beendet und läuft erneut stillschweigend weiter, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Hat der Verbraucher eine Kündigungsfrist vereinbart, kann der Unternehmer den Vertrag jederzeit nach Ablauf dieser Frist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens einen Monat, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen. Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen: jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigungsfrist beschränkt sein; mindestens kündigen, wie es der Unternehmer vereinbart hat; immer kündigen mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Abschnitt 5 – Zahlung Artikel 15 – Zahlung Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertragsabschlusses durch den Verbraucher. Bei der Lieferung von Produkten beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Produkte durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Abschnitt 6 – Beschwerden und Streitigkeiten Artikel 16 – Beschwerden Der Unternehmer verfügt über ein gut zugängliches Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer vollständig und klar beschrieben werden, wobei nach einer angemessenen Prüfung des Verbrauchers erkennbar ist, dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. Beschwerden, die dem Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Feststellung vorgelegt werden, gelten als rechtzeitig eingereicht. Die Beschwerden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet werden. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher eine detaillierte Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung einvernehmlich beigelegt werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Auch wenn der Verbraucher in einem anderen Land als den Niederlanden wohnt, können die Parteien sich auf niederländisches Recht einigen. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder den Inhalt von Verträgen oder über die Ausführung von Verträgen können vom Verbraucher an die Schlichtungsstelle gemäß dem Streitbeilegungsverfahren der Stichting Webshop Keurmerk (Webshop Quality Mark Foundation) in den Niederlanden gerichtet werden.